Angesichts der steigenden Ausgaben für die NRW-Kommunen durch die Corona-Pandemie erklärt Martin Goeke, Stadtverordneter der Fraktion DIE LINKE.LISTE: „Es kommt jetzt darauf an, dass unsere Kommune handlungsfähig bleibt. Bereits vor der Krise war Oberhausen wie viele NRW-Kommunen bereits hoch verschuldet. Es ist absehbar, dass die Kosten der Corona-Krise eine starke Belastung sein wird, aktuell ist von mindestens 50 Millionen Euro die Rede.
Dass die Stärkungspakt-Kommunen in diesem Jahr nicht geprüft werden sollen, ist ein erster wichtiger Schritt. Ein Altschuldenfonds ist nötiger denn je. Bund und Land sind gefordert und müssen mindestens 75 Prozent der kommunalen Kassenkredite übernehmen.
Außerdem braucht es ein Finanzmoratorium. Die sofortige Einstellung aller Zinszahlungen der Kommune an die Banken würde unserer Stadt neue finanzielle Handlungsspielräume verschaffen. Die Banken haben bereits in den Jahren vor der Corona-Pandemie mehr als genug von der desaströsen Lage der öffentlichen Kassen profitiert. Spätestens jetzt muss radikal umgedacht werden, um diese finanzielle Herausforderung meistern zu können.“