Die Generalstaatsanwaltschaft Mersin ordnete für den gestrigen Mittwoch die Festnahme von zwölf Personen an, unter ihnen die Ko-Vorsitzenden der Kreisverbände der Demokratischen Partei der Völker (HDP) von Akdeniz und Toroslar und Vorstandsmitglieder.
Die Polizei stürmte laut Medienberichten etliche Wohnungen in Mersin und nahm neun Personen fest. Ihnen wird „Propaganda für eine Terrororganisation“ vorgeworfen. Die Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungsakte zur Geheimsache erklärt. Bei den festgenommenen Personen handelt es sich um Hıdır Berk (CHP) aus dem Stadtrat von Toroslar, die Ko-Vorsitzende des HDP-Kreisverbandes von Toroslar, Zahide Aslan Tekin, die Kreisvorsitzenden der HDP Akdeniz, Sevim Müjde und Nizar Esen, die Ko-Vorsitzende der HDP Yenişehir, Gülten Bahar, sowie die HDP-Vorstandsmitglieder Emine Eren, Ferhat Alkan, Hüsnü Boz und Sakine Ertaş. Den Beschuldigten wurde mindestens 24 Stunden der Kontakt zu ihren Anwält:innen verboten.
Hierzu erklärt Yusuf Karacelik, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE.LISTE:
„Kaum ein Tag vergeht, an dem in der Türkei keine linken und prokurdischen Oppositionellen festgenommen werden. Wir protestieren gehen diese Verhaftungswelle in der Oberhausener Partnerstadt Mersin und fordern die sofortige Freilassung der Mitglieder unserer Schwesterpartei HDP. Die konstruierten Vorwürfe dienen als Vorwand für die Kriminalisierung. Dies ist ein gängiges Mittel des Regimes, wie auch schon Journalisten und Mitglieder von Menschenrechtsorganisationen aus Deutschland erfahren mussten. Das AKP/MHP-Regime versucht mit allen Mitteln, die HDP durch Repression im Hinblick auf die kommenden Wahlen bereits im Vorfeld auszuschalten. Damit dies nicht gelingt, braucht es starke internationale Solidarität mit der HDP und der gesamten fortschrittlichen Zivilgesellschaft.“
Die Ko-Vorsitzende der HDP in der Provinz Mersin, Bedriye Kuş, erklärte auf einer Pressekonferenz, dass die Führungskräfte unrechtmäßig festgenommen worden seien:
„Die derzeitige Regierung schreckt nicht davor zurück, die Justiz als Mittel der Liquidierung gegen alle Verfechter der Demokratie und der Freiheit zu benutzen, insbesondere gegen unsere Partei. Das Palastregime benutzt die Justizorgane als Mittel, um die Opposition zu unterdrücken, zurückzudrängen und wenn möglich, zu vernichten. Die faschistische Regierung, benutzt die Legislative, die Exekutive und die Judikative als grobe Gendarmerie, um die Lebensdauer ihrer Macht zu verlängern; Als Ergebnis dieser Politik versucht sie, unsere Partei mit speziellen Methoden der psychologischen Kriegsführung unter Druck zu setzen, indem sie unsere Presseerklärungen, Demonstrationen und Aufmärsche, die unsere demokratischsten Rechte sind, behindert und uns unserer demokratischen Rechte beraubt.“
Die Städtepartnerschaft zwischen Oberhausen und Mersin besteht seit 2004. Bereits seit 1996 findet ein regelmäßiger Jugendaustausch zwischen Oberhausen und Mersin statt.