Auf ihrem Kreiskongress Anfang Januar hat die FDP-Jugend „Junge Liberale“ beschlossen, künftig nicht mehr mit Gliederungen der LINKEN und antifaschistischen Organisationen zusammen arbeiten zu wollen. Medienberichten zu Folge soll ein entsprechender Antrag auf dem FDP Parteitag gestellt werden.
„Das ist doch wieder nur ein Sturm im Wasserglas.“, erklärt Yusuf Karacelik, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE.LISTE.
„Die JuLis starten wohl etwas übermütig mit einem plumpen Ausgrenzungsversuch ins neue Jahr. Wir sehen dem gelassen entgegen. Dabei hat zum Beispiel der Beschluss ‚Für eine liberalere Drogenpolitik‘ durchaus gute Ansätze, denen wir zustimmen könnten. Bei der Kommunalpolitik geht es nämlich um kompetente Sachentscheidungen und nicht um Kalten Krieg. Bedenklich ist aus unserer Sicht die zunehmende militaristische Verrohung in den Forderungen und der Wortwahl der JuLis im Kontext des Ukraine-Krieges. Für uns ist völlig klar, dass nur Verhandlungen den Krieg in der Ukraine und das Leiden der Bevölkerung beenden können. Mit den Panzerlieferungen wird der Krieg nur verlängert. Die Ampel-Bundesregierung hat sich zur Kriegspartei erklärt und riskiert damit eine Ausweitung des Krieges. Dieses Vorgehen lehnen wir ab und werben in der Oberhausener Bevölkerung für unsere friedenspolitische Position. Aus diesem Grund beteiligen wir uns im kommenden Monat an mehreren Diskussions-Veranstaltungen der Friedensbewegung und befreundeten Initiativen. Wir werden diese nach Kräften unterstützen. Eine Beteiligung an Pro-NATO Kriegsdemonstrationen kommt für uns wie bereits in der Vergangenheit nicht in Frage.
Besonders plump ist der Versuch, die ‚Extremismus-Keule‘ auszupacken und uns mit Rechten gleichzusetzen. Das ist eine Frechheit angesichts unseres kontinuierlichen Engagements gegen Rechts und zynisch angesichts des Bombenanschlages auf unsere Räumlichkeiten im vergangenen Sommer. Mehr gibt es dazu nicht zu sagen. DIE LINKE.LISTE setzt sich weiterhin für soziale Gerechtigkeit und sozial-ökologischen Wandel ein und arbeitet in den sozialen Bewegungen mit. Dort sind die Julis ohnehin nicht engagiert, sondern kümmern sich eher im Sinne der Mutterpartei FDP um die Profite der Großunternehmen und Konzerne. Wir hingegen sind den Forderungen und Interessen der Lohnabhängigen und von Armut betroffenen verpflichtet.“