Am 18. Februar 2025 kam es erneut zu einem drastischen staatlichen Angriff gegen die Meinungs-, Versammlungs- und Pressefreiheit.
Die Veranstaltungsgalerie der sozialistischen Tageszeitung junge Welt wurde am gestrigen Mittwoch von einem Großaufgebot der Polizei belagert, weil dort eine Veranstaltung mit der UN-Sonderberichterstatterin für die palästinensischen Gebiete Francesca Albanese stattfand. Uniformierte Beamten versuchten die Anwesenden einzuschüchtern und überwachten die musikalisch umrahmten Reden.
In den Tagen zuvor waren der Veranstaltung bereits zweimal die Räumlichkeiten wegen staatlicher Interventionen gekündigt worden. Ursprünglich sollte der Vortrag mit Albanese in der Freien Universität (FU) Berlin stattfinden. Nach Beschwerden der israelischen Botschaft setzten Berliner Politiker*innen, unter anderem der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) und die Wissenschaftssenatorin Ina Czyborra (SPD), die FU massiv unter Druck, bis sie die Veranstaltung absagte. Schon einige Tage zuvor war auch die Universität München gezwungen worden, Albanese die Räume zu kündigen. Die Maßnahmen reihen sich ein in eine ganze Serie von politischen Interventionen, bei denen die Politik Universitäten unter Druck setzte und damit in die Hochschulautonomie eingriff.
Schließlich bot die junge Welt Albanese die Möglichkeit, in ihrer Maigalerie zu sprechen und von den systematischen Kriegsverbrechen der israelischen Armee gegen die palästinensische Bevölkerung zu berichten.
Ab dem frühen Nachmittag überwachte die Polizei nicht nur die Eingänge, sondern verschaffte sich mit uniformierten Beamten gegen den ausdrücklichen Willen der Redaktion Zugang zu den Räumlichkeiten und begründeten dies mit angeblicher „Gefahrenabwehr“.
Die Einsatzleitung deklarierte Albaneses Vortrag kurzerhand zu einer „Versammlung in geschlossenen Räumen“, was ihnen die Möglichkeit gab, das Hausrecht außer Kraft zu setzen.
Es ist skandalös, wie alle Stimmen, die über die Kriegsverbrechen des israelischen Staates berichten wollen, zum Schweigen gebracht werden sollen.
Dies dürfen Linke, die Solidaritäts- und Friedensbewegung sowie alle Menschen, die sich für politische Grundrechte einsetzen, nicht akzeptieren.
Wir protestieren gegen diesen Angriff auf die Meinungs-, Versammlungs- und Pressefreiheit und erklären der Tageszeitung junge Welt unsere Solidarität.
Gemeinsam für einen gerechten Frieden im Nahen Osten!
Die Linke Oberhausen, 19.02.2025