Zu Recht wird seit Wochen über strukturellen Rassismus innerhalb der Polizei in Deutschland diskutiert. Auslöser war der Tod des US-Amerikaners George Floyd vor laufender Kamera während seiner Festnahme, der für wochenlange wütende Proteste gegen rassistische Polizeigewalt gesorgt hat.
Auch hierzulande melden sich immer wieder Migrant*innen zu Wort, die von Polizeibeamt*innen beleidigt oder teils schwer verletzt werden. Allein im Ruhrgebiet hat es in den letzten Monaten mehrere äußerst fragwürdige Polizeieinsätze gegeben, bei denen Migrant*innen verletzt wurden oder zu Tode kamen. Eine besonders umstrittene Methode polizeilicher Ermittlungen ist das „racial profiling“, welches offiziell untersagt ist. Eine vielfach geforderte bundesweite Studie über rassistische Einstellungen in den Polizeibehörden wurde in letzter Minute von Bundesinnenminister Horst Seehofer verhindert. Das Problem des Rassismus zu leugnen ist offensichtlich einfacher, als sich tatsächlich auseinanderzusetzen und Veränderungen herbei zu führen.
Oberhausens Polizeipräsident Alexander Dierselhuis behauptet ähnliches im WAZ-Interview. Es gäbe kein „racial profiling“ in Oberhausen, ein strukturelles Problem sei nicht festzustellen und es seien vielfach Pauschalvorwürfe gegen die Polizei, da Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in der deutschen Polizei nicht geduldet würden.
Hierzu erklärt Yusuf Karacelik, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE.LISTE: „Es bleibt festzustellen, dass es in der deutschen Polizei eindeutig ein Rassismus Problem gibt. Es vergeht aktuell kein Tag, ohne neue Enthüllungen von rechten Strukturen in den Polizeibehörden. Nehmen wir allein die Bedrohungen gegen unsere hessische Landtagsabgeordnete Janine Wissler, die aus dem Polizeiapparat stammen. Oder die absurde Ankündigung des Stuttgarter Polizeipräsidenten, Stammbaumforschungen über vermeintliche Straftäter*innen anstellen zu wollen. Braucht es noch mehr Belege? Ich glaube, Horst Seehofer hat die Studie verhindert, weil er das Resultat fürchtet.
Ich finde es gut, dass Herr Dierselhuis hingegen sich nicht gegen eine Rassismus-Studie ausspricht, sondern sie unter bestimmten Umständen befürwortet. Ich gehe noch einen Schritt weiter und fordere die Einrichtung einer unabhängigen Beschwerdestelle von rassistischer Polizeigewalt und Diskriminierung. Denn das Problem liegt auf der Hand: An wen sollte ich mich denn wenden, wenn es die Polizei wäre, die mich angegriffen hätte? Ich würde mich freuen, wenn die Idee von behördlicher Seite unterstützt würde. Denn wie heißt es immer so schön aus Polizei-Kreisen: Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nicht zu befürchten.“