Sehr geehrte Damen und Herren,
Die Auswirkungen der Klimakrise sind auch in Deutschland seit langem wahrnehmbar.
In dem Pariser Klimaschutzabkommen vom 12 Dezember 2015 verpflichten sich die beigetretenen Staaten erstmals völkerrechtlich verbindlich, die Erderwärmung auf deutlich unter 2 °C, möglichst jedoch auf 1,5 °C, gegenüber dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen. Deutschland hat dieses Abkommen ratifiziert.
Mit der Änderung des Klimaschutzgesetzes hat die Bundesregierung die Klimaschutzvorgaben verschärft und das Ziel der Treibhausneutralität bis 2045 verankert. Bereits bis 2030 sollen die Emissionen um 65 Prozent gegenüber 1990 sinken. Die Gesetzesnovelle ist am 31. August 2021 in Kraft getreten.
Der motorisierte Verkehr ist nicht unerheblich und mit rund 20 Prozent für die Co2 Emissionen in Deutschland verantwortlich. Die Bereitschaft für eine wirkliche Verkehrswende können wir nicht erkennen.
Der aktuelle Bundesverkehrswegeplan, aufgelegt bis zum Jahr 2030, umfasst 1360 Straßen – jedoch nur 110 Schienenprojekte.
Der Ausbau der Infrastruktur wird hauptsächlich mit Prognosen begründet, die von einem immer weiteren Wachstum der Verkehrsflut ausgehen.
So wird bis 2030 auch in Oberhausen eine Zunahme des PKW- und Lkw-Verkehrs um 13 Prozent beziehungsweise 38 Prozent angenommen.
Diese Planungen im Bundesverkehrswegeplan sind erkennbar auf weiteres Wachstum von Last- und Individualverkehr ausgerichtet.
Über 1000 Bauprojekte auf Bundesfernstraßen mit allein 850 neuen Kilometern Autobahn will die Bundesregierung bis zum Jahr 2030 realisieren.
Unterstützt werden diese Planungen unter anderem von der Industrie- und Handelskammer (IHK). So fordert die IHK in ihrem verkehrspolitischen Positionspapier alleine für NRW den 6-streifigen Ausbau der Autobahnen A40, A42, A43, A45, A52, A57, A59, A445.
Wir meinen: der im Bundesverkehrswegeplan vorgesehene Fernstraßenausbau verstößt mit seinen 1,5 Grad Erwärmungslimit gegen das Pariser Klimaschutzabkommen und das deutsche Klimaschutzgesetz, das etwa eine Halbierung der CO2-Emissionen im Verkehrssektor bis 2030 vorsieht.
Hier in Oberhausen wie in fast jedem Straßenbauprojekt werden örtliche Verkehrsprobleme als Begründung benutzt, obwohl es im Kern um die transeuropäischen Verbindungen der «Exportnation» Deutschland geht.
Im Jahr 2020 wurden allein in NRW 1.000.000 Quadratmeter Logistikzentren neu- und ausgebaut.
Aktuelle Planungen für Oberhausener sehen auch hier die Errichtung eines Logistik Standortes an der Steinbrink Straße in Sterkrade vor. Die hier tätigen Investoren Verdion und Tritax werben mit der guten Erreichbarkeit über die Autobahnen A3 und A42.
Wir brauchen eine wirkliche Verkehrswende.
Wir fordern ein Straßenbaumoratorium, damit keine weiteren Ausbau- und Neubaumaßnahmen im Netz der Bundesautobahnen und Fernstraßen mehr durchgeführt werden.
Mit diesem Moratorium fordern wir eine Änderung des Gesetzes über den Ausbau der Bundesfernstraßen (Fernstraßenausbaugesetz), so dass der weitere Ausbau von Bundesfernstraßen nicht mehr erfolgen darf.
Deutschlandweit wächst das Bewusstsein bei den Menschen, dass ein „immer weiter so“ keine Zukunftsoption ist.
Wir als Mitglieder des Rates der Stadt Oberhausen repräsentieren die Interessen und Vorstellungen der Menschen unserer Stadt.
Mit diesem Moratorium wollen wir beispielhaft dafür werben, dass der Bundesverkehrswege Plan abgeändert werden kann und abgeändert werden muss.
Wir wollen mit diesem Moratorium den Menschen unserer Kommunen eine Stimme geben, die ansonsten überhört werden und hoffen auf Nachahmer in anderen Kommunen.
Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit.