Sehr geehrte Damen und Herren,
wir halten es für das Gebot der Stunde, alle Möglichkeiten zu ergreifen, um soziale Nöte und Härten für Menschen mit geringem Einkommen abzuwenden. Diese Krise, ausgelöst durch Krieg, Sanktionen und Inflation, bedroht auch in unserer Stadt viele Menschen in ihrer Existenz.
Die Energiekosten steigen durch die Decke und drohen von vielen Menschen nicht mehr bewältigt werden zu können. Es reicht aber nicht, dass als Lokalpolitik nur zur Kenntnis zu nehmen. Es muss gehandelt werden!
Daher möchten wir Herrn Oberbürgermeister Daniel Schranz auffordern, mit den Immobiliengesellschaften ein ernstes Wort über deren soziale Verantwortung zu reden. Es muss Vonovia und Co klar gemacht werden, dass es keinesfalls akzeptabel ist, wenn Menschen aufgrund von astronomischen Energiekosten ihre Wohnung verlieren. Und das betrifft nicht nur diesen Winter. Sollte es nicht bald zu ernsthaften Verhandlungen und einer Friedenslösung kommen, kann sich diese Energiekrise über Jahre erstrecken.
Meine Damen und Herren,
drastische Zeiten erfordern drastische Maßnahmen. Bevor auch nur eine Person in Oberhausen ihre Wohnung für die Profite der Wohnungskonzerne verliert, sollte die Verwaltung darüber nachdenken, dass Wohnraum notfalls auch beschlagnahmt werden kann. Unser Grundgesetz gibt diese Maßnahme her. Doch bisher werden Beschlagnahmungen nur für RWE- Profite wie in Lützerath durchgesetzt. Wir wollen den Spieß umdrehen, wenn es sein muss.
Sicher gibt es auch einvernehmliche Lösungen, wenn es politisch gewollt ist!
Es ist Zeit zu handeln!