Sehr geehrte Damen und Herren,
vorneweg ist es mir wichtig zu betonen, dass wir das Ansinnen, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter besser vor möglichen Übergriffen zu schützen, absolut teilen.
Es müssen Mechanismen geschaffen werden, damit der Vorfall wie im Jugendamt sich nicht wiederholen kann.
Wie das erreicht werden kann, darüber sollten Expertinnen und Experten die Behörden beraten.
Kann es dabei um ein Alarmsystem gehen, Türen die besser zu verschließen sind oder mehr Kolleginnen und Kollegen im Haus? Vieles ist denkbar, um den Schutz der Beschäftigten zu verbessern und das darf auch Geld kosten. Hier sollte nicht am falschen Ende gespart werden.
Allerdings ist ein Melderegister für vermeintliche Straftäterinnen und Straftäter kaum hilfreich.
Den Übergriff, der als Ausgangssituation für den Antrag genommen wird, hätte damit nicht verhindert werden können.
Denn es war eine spontane Situation nach der Schilderung in der Presse.
Des Weiteren gibt es große offene Fragen in Bezug auf Datenschutz und Eingriff in die Grundrechte.
Ab wann wird eine Person erfasst und wie lange? Wie kann eine Person wieder gestrichen werden? Kann dagegen geklagt werden?
Wer erhält Zugriff auf diese Daten?
All das sind Fragen, die unbeantwortet sind.
Deswegen sind wir ganz klar gegen solche Melderegister, sie laufen Gefahr falsch gehandhabt zu werden oder sich zu verselbstständigen.
Um es klar zu sagen: Eines solches Melderegister öffnet der Stigmatisierung ohnehin prekarisierter Bevölkerungsteile Tür und Tor.
Damit ist auch den Beschäftigten nicht geholfen.
Daher lehnen wir diesen Antrag ab und sind offen für wirksamere Schutzkonzepte in den Behörden.
Vielen Dank.