Sehr geehrte Damen und Herren,
die globalen und regionalen Auswirkungen des Klimawandels haben mittlerweile unsere Stadt erreicht. In den letzten Jahren konnten wir anhand vieler Beispiele sehen, welche Schäden durch Hitze, Dürre, Starkregen und Stürme entstehen können.
Aktuelle Prognosen gehen von einer weiteren Zunahme sowohl von der Häufigkeit, als auch von der Intensität solcher extremen Wetterlagen aus.
Die Vermeidung bzw. deutliche Reduzierung von klimaschädlichen Emissionen hat für DIE LINKE.LISTE weiterhin oberste Priorität. Wir benötigen für unsere Stadt ein Klimaschutz-Konzept mit dessen Hilfe wir Maßnahmen realisieren, die ein positives Stadt-Klima fördern, aber auch die Vernichtung noch intakter Grünstrukturen verhindern, damit unsere Stadt auch in Zukunft für alle Menschen Oberhausens bewohnbar bleibt.
Das Klimaanpassung-Konzept beruft sich auf die vom RVR schon im Jahr 2017 veröffentlichte Studie „Klimaanalyse Stadt“ die zusammenhängende Stadträume aufzeigt, die sich in sommerlichen Hitzeperioden besonders stark aufheizen. Genannt werden die Oberhausener Innenstadt, sowie die Stadteilzentren von Sterkrade und Osterfeld, aber auch Teile des Centros. Gerade die Stadteilzentren mit einem negativen Sozialindex sind besonders von den Auswirkungen des sich verändernden Stadtklimas betroffen.
Das Klima-Anpassungskonzept fordert vor allem hier die Pflanzung von Bäumen und die Anlage von Grünflächen, um auch den von Armut betroffenen Innenstadtbewohnern einen qualitativ guten Aufenthalt im Freien noch in Zukunft zu ermöglichen.
Aber was passiert stattdessen vielerorts in Oberhausen? Die Ergebnisse der Studie ignorierend, werden nicht nur keine neuen Grünflächen geschaffen, sondern vorhandene Grünflächen, wie der kleine Park an der Westfälischen Straße in Osterfeld, die Grünfläche an der Wilhelmstraße in Sterkrade, auch als grüne Lunge Sterkrade bezeichnet, für eine Bebauung verplant und so vorhandenes Grün vernichtet.
Auch die im „Masterplan Neue Mitte“ vorgesehenen Flächen für die angedachte Bebauung auf dem ehemaligen Stahlwerks-Geländes sowie das Gelände des Nevag-Betriebs werden in dem uns vorliegenden Klimaschutz-Konzept als Fokusraum Luftaustausch identifiziert. Das bedeutet, sie erfüllen eine sehr wichtige Funktion zum Transport von Kalt- bzw. Frischluft und sollen daher laut dieser Studie nicht bebaut werden.
Und so lassen sich sicher noch viel weitere Beispiele finden, die die Erkenntnisse dieser so wichtigen Studie bei Projektplanungen in unserer Stadt einfach ignorieren.
Wir fordern, dass die in dem Klimaanpassungskonzept genannten Erkenntnisse, Anpassungsziele und Maßnahmen zum vorsorglichen Umgang mit Klimawandelfolgen in unserer Stadt durch die Politik legitimiert und die Umsetzung dieser Maßnahmen konsequent betrieben wird.
Klimaschutz und Klimaanpassungsmaßnahmen stellen bislang keine kommunalen Pflichtaufgaben dar, sondern zählen immer noch zu den freiwilligen Aufgaben einer Kommune.
Wir fordern, dass Klimaschutz und Klimaanpassungsmaßnahmen Pflichtaufgaben der Kommune werden, um das Leben in unserer Stadt für alle Menschen auch weiterhin erträglich zu gestalten.
Und wir fordern, dass wirtschaftliche Interessen bei kommunalen Entscheidungen nicht weiterhin im Vordergrund stehen, sich stattdessen ein Bewusstsein für die Dringlichkeit einer klimagerechten, nachhaltigen Stadtentwicklung etabliert und zukünftige Entscheidungen lenkt.
Lassen sie uns Oberhausen zu einer zukunftsfähigen klimafreundlichen Stadt umgestalten.