Oberhausen, 14.09.2020
Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,
Marktwirtschaft – das wissen die meisten hier – ist nicht so das Ding von Menschen, die sich für ein solidarisches und inklusives Leben für alle Menschen auf dieser Erde einsetzen.
Denn Marktwirtschaft beruht in diesem System auf dem Ruf nach Freiheit für unendliche Konkurrenz und unendliches Wachstum. Das alles auf diesem unbestreitbar endlichen Globus Erde. Wir merken es inzwischen alle: Darunter leidet immer die Natur und demzufolge auch der Mensch.
Soviel zur Einleitung.
Zum Masterplan Wirtschaft, über den der Rat heute beschließt: Auf Seite 13 beginnt es mit der „Sozialen Marktwirtschaft“. Immerhin, denke ich, den alten Erhard haben sie noch im Kopf. Weiter geht‘s und ich zitiere:
„Wie kaum auf einer anderen politischen Ebene wird hier“ (in der Kommune) „deutlich, wie Freiheit, Wettbewerb und sozialer und ökologischer Ausgleich in Einklang gebracht werden.“
Zitat Ende. Sie merken, hier geht es schon los: es erschallt der Ruf nach Freiheit und Wettbewerb. Erlauben Sie mir noch zwei Zitate von derselben Seite:
„Eine Verwaltung sollte nie der Flaschenhals für Entwicklungen sein, sondern wirtschaftliches Wachstum und Beschäftigung ermöglichen.“
Und zum angestrebten Ziel:
„Oberhausen hat eine wirtschaftsfreundliche Verwaltung, die nachhaltiges Wachstum und gute Beschäftigung ermöglicht und unterstützt. Dies geschieht durch den Aufbau von Wirtschaftskompetenz, besten Service, Setzen von Standards und Anforderungen, finanzielle Anreize sowie eine engere Vernetzung von Verwaltung und Wirtschaft.“
Das alles passt gut zur Suche der Bundeskanzlerin nach Wegen, die parlamentarische Demokratie marktkonform zu gestalten.
Und so geht es weiter im Text – tatsächlich findet sich irgendwo sogar das Wort ‚Ökosystem‘ – mit dem kleinen Fehler, dass es hier nicht für Ökologie sondern eben für Ökonomie steht.
Wenn es in diesem Masterplan tatsächlich um Menschen geht, dann, weil die Wirtschaft Arbeitskräfte anlocken möchte, die bereit sind, sich in irgendwelche Lofts oder andere teure Wohnungen bzw. Eigenheime einzuquartieren und dafür zu zahlen. Dafür sollen Flächen bebaut werden, natürlich in einem „gesunden Mix“.
Womit wir wieder bei der Umwelt sind: Die findet sich auch, aber eben nie mit dem Hinweis, dass sich Wachstum und Wettbewerb nicht mit einer gesunden Umwelt vertragen und es deswegen neuer bahnbrechender Konzepte bedarf!
Natürlich sind wir nicht gegen eine bessere Vernetzung der Verwaltung mit Teilen der Wirtschaft. Die sollte aber hauptsächlich den Bürgerinnen und Bürgern zu Gute kommen. Wirtschaft dient eben aus unserer Sicht nicht der blinden Profitmaximierung, sondern muss die Grundlage für ein gutes Leben für alle bilden.
Dieses Ziel vermissen wir hier in großen Teilen. Einigen Punkten möchten wir aber schon zustimmen, weswegen wir die Einzelabstimmung der einzelnen Punkte beantragen.
Herzlichen Dank!