Herr Oberbürgermeister, Meine Damen und Herren, der vorliegende aktualisierte Sozialbericht bringt keine Überraschungen. Oberhausen ist eine in weiten Teilen arme Stadt in einer Klassengesellschaft. Der Sozialbericht beschreibt die aktuelle Situation in den unterschiedlichen Quartieren unserer Stadt. Er soll ein Steuerungselement sein. Gut, aber was bedeutet Steuerung? Bedeutet Steuerung Verstetigung, Verwaltung und weiter so in der Hoffnung, dass schon alles gut wird und der Markt es schon regelt. Das dies nicht funktioniert, dass der Kapitalismus auch auf lokaler Ebene immer soziale Ungleichheiten erzeugt und reproduziert, das können wir hier lesen. Geliefert wird ein lesenswerter Exkurs über die Wechselwirkungen von Armut zu Bildung, Gesundheit und Umwelt und Mobilität, kurz: zu gesellschaftlicher Teilhabe. Der Traum vom Tellerwäscher zum Millionär war und ist eben nur ein Traum. Deswegen bleibt es dann am Ende bei der Feststellung, dass sich die Sozialstruktur seit dem letzten Bericht 2017 in keinem der Sozialquartiere nennenswert zum Positiven verändert hat. Es gibt weiterhin 7 sogenannte Fokusquartiere: Die Innenstadt, Lirich-Süd, das Marienviertel-West, das Marienvierte-Ost, das Brücktorviertel, Schlad, Osterfeld-Mitte und je einen Bezirk in Sterkrade-Mitte und Tackenberg-Ost. Vor allem aber: die, die schon vorher einen niedrigen Statusindex hatten, weisen einen "negativen Dynamikindex" auf. Übersetzt heißt das, die Viertel verarmen immer mehr. Was beim Fokus auf diese Quartiere auch nicht vergessen werden darf, ist dass die Armut sich nicht nur auf diese beschränkt, sondern dass es selbst im wohlhabenden Norden unserer Stadt viele hilfsbedürftige Familien gibt. Die fallen aber eben nicht so auf wie in den genannten Fokusquartieren. Der Sozialbericht bestätigt uns in unserer sozialistischen Politik. Hartz IV bleibt Armut per Gesetz, wir brauchen ein sanktionsfreies Grundeinkommen von mindestens 1300 Euro. Gleichzeitig muss der Mindestlohn muss auf 13 Euro erhöht werden, die Renten sind zu niedrig und wir brauchen eine Kindergrundsicherung. All dies ist nötig, um Armut zu verhindern beziehungsweise zu bekämpfen. Auch wenn es sich um Bundesgesetze handelt, ist es an der Zeit, dass hier vor Ort diese Dinge beim Namen genannt werden und die Kommune konkrete Forderungen daraus ableitet. Das ist es, was fehlt! Außerdem fehlen konkrete Maßnahmen vor Ort, zum Beispiel mehr Personal in den relevanten Bereichen. Es darf keine Stromsperren und Zwangsumzüge geben. Und wir brauchen bezahlbaren und guten Wohnraum. Deswegen werden wir auch in dieser Legislaturperiode nicht aufhören, eine kommunale Wohnungsgesellschaft zu fordern, solange bis die Einsicht in die Notwendigkeit sich auch bei den anderen demokratischen Parteien durchsetzt. Denn es geht um nicht weniger, als die Lebensqualität und -zufriedenheit aller Menschen, vor allem in den armen Quartieren zu erhöhen, das ist aus unserer Sicht der Originäre Auftrag dieses Gremiums. Alles andere ist Elendsverwaltung und dem stellen wir uns entgegen.
Ein Beitrag von Yusuf
15.12.2020