Sehr geehrte Damen und Herren,
eine Stadt sollte kein Konzern sein. Denn ein Konzern muss immer Profit erwirtschaften, auch auf
Kosten der Allgemeinheit, um weiter bestehen zu können. Die Aufgabe einer Kommune ist es im
Gegenteil für die Allgemeinheit zu arbeiten und dafür zu sorgen, dass es allen Menschen gut geht
und sie gut versorgt sind.
Das Konzept „Konzern Stadt“ ist ein neoliberales Modell, dass in vielen Städten bereits hinterfragt
wird, weil durch die Vielzahl der GmbHs der Durchblick und die Transparenz komplett in den
Hintergrund treten. Auch in Oberhausen sollte dieser Begriff und die damit verbundene Politik
kritisch hinterfragt werden.
Denn Verwaltungsaufgaben an GmbHs auszulagern, bedeutet auch immer die Begrenzung der
Kontrollmöglichkeiten und Einflussnahme auf die Stadtentwicklung.
Das genaue Gegenteil ist unser Ziel:
– Wir wollen größtmögliche Transparenz und nicht Verwaltungsräte, die der Öffentlichkeit dann
wieder keine Auskunft geben dürfen. Wir wissen sehr wohl, wie der SPD-Änderungsantrag gemeint
ist und sehen die gute Intention, er geht uns aber nicht weit genug.
– Wir wollen mehr städtisches Eigentum und nicht jetzt auch noch eine eigene Gesellschaft, die für
den Verkaufs von städtischem Eigentum zuständig ist.
DIE LINKE.LISTE ist die einzige Fraktion, die seit ihrem Bestehen konsequent den Verkauf von
städtischen Immobilien abgelehnt hat. Und genau das werden wir auch weiter tun!
– Und wir wollen für dauerhaften günstigen Wohnraum sorgen und nicht für ein paar Häuser, die
sich die Mehrheit der Bevölkerung wieder nicht leisten kann. Teil der Lösung wäre eine
gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaft, die dafür Sorge trägt und nicht dieses vorliegende
Konstrukt. Außerdem sollte die Stadt ihr Vorkaufsrecht von Immobilien nutzen, um positiven
Einfluss auf die Stadtentwicklung zu nehmen. Auch das geht ohne dieses Konstrukt.
Den vorliegenden Antrag lehnen wir ab!
Vielen Dank.