Sehr geehrte Damen und Herren,
Es ist noch nicht lange her, als Polizeipräsident Alexander Dierselhuis medienwirksam mit einer schwer bewaffneten Hundertschaft durch drei Shisha-Lokale gezogen ist, um ein paar Kilo Tabak zu beschlagnahmen und wenige Ordnungswidrigkeiten feststellen zu lassen. Anscheinend war im dieser peinliche Auftritt relativ kurz vor der Kommunalwahl im Nachhinein nicht unangenehm – schade.
Interessant waren bei diesem völlig überzogenen Polizeimanöver zwei Dinge. Zum Einen, dass Herr Dierselhuis selbst eingeräumt hat, dass es in Oberhausen gar keine Strukturen dieser Organisierten Kriminalität gibt. Zum Anderen, dass es der Oberhausener Polizei angeblich wichtig ist, migrantische Gruppen nicht zu stigmatisieren.
Zum Ersten Punkt möchte ich mich daher fragen, was soll dann das Ganze überhaupt? Da wird wieder Geld für wieder eine andere Task-Force rausgeschmissen, anstatt das Geld in wirklich wichtige soziale Belange zu investieren, nur um einen auf Law and Order zu machen. Das ist schlechte Propaganda und wird das angeschlagene Sicherheitsgefühl in Teilen der Bevölkerung nicht beruhigen. Es ist viel wichtiger, zu betonen, dass Oberhausen eine im Vergleich sehr sichere Stadt ist, statt bei diesem ewigen RUMGEREULE mitzumachen.
Zur Stigmatisierung sei gesagt, dass sie natürlich stattfindet, wenn man mit einer Hundertschaft in Shisha-Bars reinmarschiert. Gings nicht eine Nummer kleiner? Eine einfache Kontrolle hätte gereicht und das wissen Sie alle. Alles andere suggeriert Lebensgefahr an diesen Orten. Der faschistische Attentäter von Hanau wird sich nicht umsonst eine Shisha Bar ausgesucht haben, sondern vorher einige stigmatisierende Maßnahmen und Artikel wahrgenommen haben.
Am Ende möchte ich noch auf den Begriff der sogenannten „Clankriminalität“ eingehen, den wir als LINKE.LISTE zutiefst ablehnen. Was muss ich denn eigentlich tun, um einem Clan anzugehören? Ab wann ist ein Clan überhaupt ein Clan? Das sind alles Dinge, die nicht geklärt sind. Sicher ist nur eins, ich muss ein Migrant sein, um als Clanmitglied bezeichnet zu werden.
Denn eine sogenannte herkunftsdeutsche Familie Müller, die in der zweiten Generation Steuern hinterzieht, wird damit wohl nicht gemeint sein. Es handelt sich um einen rassistischen Begriff, der in den städtischen Dokumenten und der Stadtöffentlichkeit nicht gebraucht werden sollte.
Ich hoffe, dass Sie darauf eingehen.
Daraus folgt natürlich: wir lehnen diese sogenannte „Sicherheitskooperation“ ab!
Um Kriminalität da zu bekämpfen, wo sie auch tatsächlich stattfindet, gibt es sicher andere wirksame Mittel als ein großes Tamm Tamm mit Ihrer neuen Task Force.