Rede auf der Demonstration „Für Frieden und Freiheit im Nahen Osten!“

Heute fand in Oberhausen eine Demonstration mit etwa 300 Teilnehmer*innen gegen die Invasion der türkischen Armee statt. Wir dokumentieren die Rede von Kreissprecher Jens Carstensen: Liebe Freundinnen und Freunde, gemeinsam mit euch verurteilen wirden Angriff der türkischen Regierung auf die YPG in Nordsyrien. Viele Menschen sind aktuell auf der Flucht und müssen um ihr Leben fürchten. Dieser Einmarsch ist wie bereits die Besetzung von Afrin völkerrechtswidrig. Doch die imperialen Mächte haben sich darauf geeinigt, den Einmarsch zu gestatten und die kurdische Bevölkerung ihrem Schicksal zu überlassen. Von Trump und Putin abgesegnet und mit Hilfe deutscher Waffen findet dieser Angriff statt, der zum Ziel hat, die Menschen zu vertreiben und das demokratische Projekt Rojava zu zerschlagen. Die Mächtigen haben Angst vor einem multitiethnischen, überkonfessionellen, geschlechtergerechten ökologischen sozial gerechten Gesellschaftsversuch. Sie wollen Spaltung und Zwietracht , um an der Macht zu bleiben, und sie profitieren vom Krieg. Liebe Freundinnen und Freunde, dieser völkerrechtswidrige Krieg, der viele Opfer mit sich bringen wird, wird die weitere Destabilisierung der gesamten Region vorantreiben und die Reorganisierung der Terrororganisation Islamischer Staat zur Folge haben. Das darf die Bundesregierung nicht tatenlos hinnehmen. Dass am gleichen Tag auch der IS Angriffe gegen kurdische Einheiten gestartet hat, unterstreicht den Wahnwitz dieses türkischen Angriffskrieges noch. Die Bundesregierung muss sofort jede Zusammenarbeit mit den türkischen Streitkräften einstellen. Sie muss verhindern, dass deutsche Aufklärungsbilder und deutsche Waffen in Hände der türkischen Armee und der mit ihnen verbündeten Milizen fallen. Die Bundeswehr muss alle Einheiten von türkischem Staatsgebiet abziehen und die Zahlungen im Rahmen des Flüchtlingsdeals einstellen. Die Bundesregierung muss sich auf internationalem Parkett für ein Waffenembargo gegen die Türkei und eine diplomatische Lösung einsetzen. DIE LINKE. Oberhausen unterstützt medico international beim Bau eines Krankenhauses in Rojava. medico international organisiert nicht nur die medizinische Versorgung in den hoffnungsvoll überlasteten Flüchtlingslagern der Region, sondern unterstützt auch von Beginn an das demokratische Projekt im nordsyrischen Rojava beim Aufbau eines öffentlichen Gesundheitssystems für die Bevölkerung und in Notsituationen. Dieses Projekt ist durch den Einmarsch akut in Gefahr. Wir stehen der Seite des Widerstandes und fordern ein Ende der Kriminalisierung der kurdischen Bevölkerung auch in Deutschland. In diesem Sinne: –          Es lebe der Widerstand der YPG und YPJ! –          Es lebe unser gemeinsamer Kampf für Frieden, Demokratie und Fortschritt! –          Hoch die internationale Solidarität!