Liebe Freundinnen und Freunde,
Liebe Genossinnen und Genossen,
wie erst kürzlich bekannt wurde, plant der Generalstaatsanwalt des Obersten Gerichtshofs in der Türkei die linke Demokratische Partei der Völker (HDP) auf dem Klageweg vom Verfassungsgericht verbieten lassen.
Eine entsprechende Anklageschrift ist bereits an das Gericht in Ankara geschickt worden. So meldete es zumindest die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu am gestrigen Mittwoch. Demnach wirft die Staatsanwaltschaft der linken Oppositionspartei »terroristische« Aktivitäten vor. Damit ergeht es unserer Schwesterpartei HDP wie allen oppositionellen Kräften in der Türkei. Alle linken Kräfte, Menschenrechtsvereine, Friedensgruppen oder feministische Initiativen unterlagen einem bewusst geschürten Generalverdacht, um jeden gesellschaftlichen Fortschritt zu verhindern und den Despoten Erdogan und seine Clique an der Macht zu halten.
Erdogan und seine Schergen im Justizapparat und den weitgehend gleichgeschalteten Medien sind es auch, welche die HDP regelmäßig beschuldigen, der politische Arm der in der Türkei verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zu sein. Zahlreiche Funktionäre der drittgrößten Partei im türkischen Parlament sitzen schon lange im Gefängnis, dutzende gewählte HDP-Bürgermeisterinnen und Bürgermeister vor allem im kurdischen Südosten des Landes wurden abgesetzt und durch Zwangsverwaltungen ersetzt. Derzeit läuft auch ein Verfahren, um etwa 20 HDP-Abgeordneten im türkischen Parlament ihre Immunität abzuerkennen.
Der früherer Kovorsitzende Selahattin Demirtas ist bereits seit November 2016 inhaftiert. Er bleibt in Haft, obwohl der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte seine Freilassung und Entschädigungszahlungen fordert.
Als LINKE fordern wir das sofortige Ende der Verfolgung von HDP Mitgliedern wie auch allen anderen fortschrittlichen Organisationen. Wir wollen nicht hinnehmen, dass die Gefängnisse überfüllt sind mit politischen Gegnerinnen und Gegnern dieses autoritären und militaristischen Regimes, das immer mehr faschistische Züge trägt.
Wir fordern die Freilassung aller politischen Gefangenen in der Türkei und überall auf der Welt!
Wir verurteilen den Versuch der Kriminalisierung unserer Schwesterpartei HDP und fordern die Freilassung von Selahattin Demirtas!
Es lebe die internationale Solidarität!