Liebe Kolleginnen und Kollegen,
was für ein 1. Mai! Schön, dass Ihr trotzdem hier seid – wir lassen uns das Demonstrieren nicht nehmen!
Die Corona Krise hat deutlich gemacht, wer tatsächlich systemrelevant ist. Es sind die Kolleginnen und Kollegen in den Krankenhäusern, in den Lebensmittelläden, bei den Wasser- und Stromversorgern, beim ÖPNV. Ihnen sollen wir dankbar sein – ihnen sind wir auch dankbar !
Wie dankbar ist die Bundesregierung?
Sie verabschiedete eine Covid – 19 – Arbeitszeitverordnung. 60 Stunden Woche, die auch noch überschritten werden darf, tägliche Arbeitszeiten bis zu 12 Stunden bei verkürzten Ruhezeiten zwischen den Schichten. Das ist der Dank der Bundesregierung! Was für ein Hohn!
Auch wenn diese Verordnung erst einmal nur bis zum 30. Juni gilt: es ist die Druckvorlage für andere Krisen bzw. für Situationen, die von der Bundesregierung als Krise ausgemacht werden können! Wir müssen achtsam sein: die Konservativen, die Reaktion hat Krisen immer benutzt, um soziale Errungenschaften rückgängig zu machen bzw. einzuschränken.
Ich komme zurück auf die Dankbarkeit der Bundesregierung.
Für ihren Einsatz werden Teile der Beschäftigten mit einer Prämie abgespeist, Klatschen sollen wir vom Fenster. Findet jetzt ein Umdenken aus Dankbarkeit statt? Wir wissen doch alle: schlechte Bezahlung und hoher Leistungs- und Leidensdruck herrschen schon lange in den Krankenhäusern. Das Gesundheitswesen ist zum großen Teil privatisiert und der Kapitalverwertung untergeordnet. Längst folgen Therapiepläne nicht mehr in erster Linie medizinischen Notwendigkeiten, sondern betriebswirtschaftlichem Kalkül. Gewinner dieser politisch gewollten Entwicklung sind wieder einmal Konzerne. Ameos, Helios, Asklepios, MEDIAN, um nur einige zu nennen, schütten ihren Eigentümern – ihren Aktionärinnen und Aktionären – Millionen an Gewinnen aus, während die Kolleginnen und Kollegen unter schlechten – ja teils unwürdigen Bedingungen arbeiten müssen.
In Oberhausen gibt es schon lange kein städtisches Krankenhaus mehr und auch die gemeinnützigen Betreiber können dem Konkurrenzdruck nicht mehr standhalten. Krankenhäuser sind Fabriken geworden – meine Frage noch einmal: gibt es jetzt ein Umdenken?
Seitens der Bundesregierung: Nein – statt dessen ein weiteres „Dankeschön“
Das von Jens Spahn initiierte Covid-19 Entlastungsgesetz bedeutet das genaue Gegenteil. Gleichzeitig zur Symbolpolitik für die Beschäftigten a la Prämie treibt die Bundesregierung die weitere Privatisierung im Gesundheitswesen voran! Auch das ist das Covid-19 Entlastungsgesetz! Alles Schritte in italienische, spanische, englische, US amerikanische Verhältnisse! Diese Entwicklung muss gestoppt werden!
Parallel zur Corona Krise wird die Rüstungsindustrie erneut mit mehr Steuergeldern gesegnet! Was für ein Wahnsinn!!!
Was jetzt wirklich von Nöten ist, liegt doch für jeden klar denkenden Menschen auf der Hand: Arbeitszeitverkürzung, mehr Personal und deutlich bessere Bezahlung müssen jetzt die Antworten auf die Corona Krise sein. Die Gesundheit muss in die öffentliche Hand, dem Kapitalinteressen entzogen werden. Statt immer mehr in die Rüstung zu stecken, muss das Geld in die Gesundheits- und Daseinsversorgung!
Die sogenannten systemrelevanten Jobs brauchen wirkliche Wertschätzung abseits von Balkon-Klatscherei und Sonntagsreden, höhere Löhne, ausreichendes Personal, bessere Arbeitsbedingungen. Wir brauchen eine Arbeitswelt, in der die Tarifbindung in allen Branchen selbstverständlich ist. Eine Arbeitswelt, in der die Ausweitung von Homeoffice – Arbeitsplätzen nicht allein der Einsparung von Büromieten und der Sprengung des Acht – Stunden – Tages dient. Eine Arbeitswelt, in der Vorstände, Eigentümerinnen und Eigentümern, Aktionärinnen und Aktionären nicht astronomische Summen einstreichen, während normale Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer – also wir – zur Verfügungsmasse degradiert werden.
Doch Kapital und Kabinett streben anderes an.
Kabinett und Kapital werden sich viel einfallen lassen, um die Kosten der Krise auf uns – Menschen, die ihre Ware Arbeitskraft verkaufen müssen, abzuwälzen.
Lassen wir das nicht zu!!