Seit den Wahlen im Juni hat die AKP ihre Strategie erneut geändert. Während sie vor den Wahlen noch eine kurdenfreundliche Sprache anwandte, wurde sie nach den Wahlen in eine harsche bis hin zu aggressive und gewalttätige Sprache umgemünzt. Die Kurdinnen und Kurden, aber auch eine Menge Türkinnen und Türken, haben ihre Stimme statt der AKP, der progressiven Partei HDP gegeben – zum Nachteil der AKP. Nun buhlt sie nicht mehr um kurdische Stimmen, sondern um die der Ultranationalisten.
„Auch in Mersin kam es zu Razzien, bei den mehrere AktivistInnen der HDP festgenommen wurden. Mersin ist die Partnerstadt von Oberhausen, es ist also auch unsere Aufgabe und Pflicht als Oberhausenerinnen und Oberhausener, das aggressive Vorgehen der türkischen Regierung zu verurteilen. Wir setzen uns für die Freilassung aller inhaftierten Oppositionellen und die Rückkehr zu Friedensverhandlungen mit den Kurden ein. Die Verhaftungswelle gegen linke AktivistInnen, die Kriminalisierung der HDP und die Sperrung der regierungskritischen Medien ist ein Affront gegen die Demokratisierung im Land“, erklärt Yusuf Karacelik, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE.LISTE Oberhausen. Die Festnahmen und Repressionen richten sich fast ausschließlich gegen die PKK und Oppositionelle Kräfte, während der Kampf gegen den IS nur als Vorwand dient, um in Syrien und Nordirak einzugreifen.
„Der kriegerische Einsatz gegen Kurden und PKK-Stellungen haben sich auf türkisches Territorium ausgeweitet und wird auch international noch zu einem Krisenherd werden, wenn nicht schnellstmöglich eine friedliche Beilegung des Konflikts erfolgt. Auch Deutschland steht hier in der besonderen Pflicht, die Türkei zur Beschwichtigung aufzufordern, und nicht in den Krieg miteinzusteigen. Merkel hat einen guten Draht zu Erdogan, da jahrelang wirtschaftliche Zusammenarbeit stattgefunden hat und Deutschland bis jetzt zur autoritären Führung Erdogans geschwiegen hat. Nun muss Schluss damit sein!“, fordert Karacelik.
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