DIE LINKE.LISTE Ratsfraktion übt Kritik an der Vorgehensweise der Verwaltung bezüglich der Einführung einer Krankenversicherungskarte für Flüchtlinge und Asylsuchende.
Im Februar diesen Jahres wurde unser Antrag, einen sofortigen Vertrag mit einer Krankenkasse gem. § 264 Abs. 1. SGB abzuschließen, mit der Begründung abgelehnt, die Koalition habe einen weitergehenden Antrag formuliert. „Wieder einmal wird auf Kosten der Flüchtlinge und Asylsuchenden eine Entscheidung getroffen, die wir auch noch im Sozialausschuss bekräftigen sollen. Es kann nicht angehen, dass auf einen landesweiten Vereinbarungsentwurf gewartet werden soll, ohne einen bestimmten Zeitrahmen zu nennen. Wie lange sollen die Flüchtlinge noch auf einen vollständigen Krankenversicherungsschutz warten?“, fragt sich Heike Hansen, Mitglied des Sozialausschusses. „Wir wollen, dass keine weiteren Prüfungen stattfinden, sondern die sofortige Umsetzung einer Krankenkassenkarte für Flüchtlinge und Asylsuchende erfolgt“, fügt Hansen hinzu.
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