wir, der Bundesvorstand der Föderation der ArbeiterInnen aus der Türkei in Deutschland e.V (ATIF), bekunden hiermit unsere volle Solidarität mit und verurteilen diesen heimtückischen und faschistischen Anschlag auf euer Parteibüro und das Linke Zentrum in Oberhausen.
Der feige Bombenanschlag in Oberhausen stellt eine neue Dimension des faschistischen rechten Terrors in Deutschland dar. Offensichtlich haben die Mörderbanden den Tod von unbeteiligten Menschen bewusst in Kauf genommen. Nicht anders ist es zu erklären, warum ein Anschlag auf ein bewohntes Mehrfamilienhaus in Mitten von Oberhausen verübt wird.
Es ist eine offensichtliche Kampfansage an die linke und antifaschistische Bewegung in Deutschland! Diese Kampfansage nehmen wir ernst und wir nehmen sie an!
Dass der faschistische Mob keine 50 Meter vom Polizeipräsidium Oberhausen ein Bombenanschlag auf das Linke Zentrum und die Partei Die Linke verüben kann, zeigt wie sehr die deutschen Sicherheitsbehörden gegenüber dem Nazi-Terror versagen, wegsehen und den rechten Terror verharmlosen.
Auch wenn unsere Erwartungshaltung nicht sehr hoch ist, fordern wir eine lückenlose Aufklärung des Anschlags!
Wir wissen sehr wohl, dass diese Angriffe nicht unabhängig von der herrschenden Politik und der Haltung der deutschen Sicherheitsbehörden, der Polizei und des Verfassungsschutzes sind. Erinnern wir uns an die Morde und Anschläge des „Nationalsozialistischen Untergrunds NSU“.
Unter den Augen und mit Mithilfe einiger Beamten des Bundesverfassungsschutzes und vieler Landesverfassungsschutzbehörden, hat der NSU über viele Jahre neun Migranten und eine deutsche Polizisten ermordet.
Die Aufarbeitung dieser Mordserien ist nach wie vor lückenhaft und im Grundsatz ungenügend!
Der Angriff in Celle auf die jüdische Gemeinde, die Morde in Hanau, hunderte Anschläge in verschiedenen deutschen Städten und Gemeinden, wie auch der Sprengstoffanschlag in Mönchengladbach am 4.7.2022 auf das Auto einer Migrantin, welches auch mit einem Hakenkreuz beschmiert wurde, sind klare Zeichen einer Radikalisierung des faschistischen rechten Terrors.
So, wie viele hunderte Anschläge gegen Flüchtlingsheime und Migranten, AntifaschistInnen und Antifaschisten nicht aufgeklärt wurden, so wird auch dieser Anschlag für die Nazis wahrscheinlich ohne Folgen bleiben.
Längst geht die Gefahr nicht nur von den Nazis auf der Straße aus, sondern es sind die rechtsradikalen und nationalsozialistischen Strukturen innerhalb der deutschen Polizei, des Verfassungsschutzes und bei der Bundeswehr, die einen entschiedenen antifaschistischen Kampf unumgänglich machen!
Nationalsozialistisches Gedankengut ist in diesem Land, auch durch die Haltung der herrschenden Parteien und Politiker, längst salonfähig geworden.
Verschiedene Rädelsführer der AfD verbreiten fremdenfeindliche und rassistische Propaganda in den Landesparlamenten und im Bundestag ohne nennenswerten Widerstand!
Während nahezu jede linke Aktion und Aktivität von der Polizei und vom Verfassungsschutz gestört, verhindert und kriminalisiert wird, können faschistische Terrorbanden in Deutschland fast ungestört sich entfalten, neue Netzwerke bilden und sogar international agieren.
Die Neonazi Chat-Gruppen der Polizei Essen und Mülheim/Ruhr und anderer Polizeibehörden, die Bedrohung von PolitikerInnen und Anwälten durch den NSU 2.0, die von einigen Polizeibeamten im hessischen Polizeiapparat verfasst und abgeschickt worden, die Hortung von Munition und Waffen bei Mitgliedern der Kommando Spezialkräfte KSK bei der Bundeswehr, sind nur einige wenige Beispiele in welche Richtung sich das Land bewegt.
Umso mehr ist es heute wichtiger denn je, dass wir gemeinsam mit allen Antifaschistinnen und Antifaschisten eine breite Front gegen den Neonazi-Terror und deren politischen und institutionellen Unterstützer aufbauen.
Nur der aktive antifaschistische Kampf kann den rechten Terror stoppen!
Wir können von einer Bundesregierung, die gerade eine nahezu nie dagewesene Kriegstreiberei in Ukraine betreibt und sich und das Land zunehmend militarisiert, keine Trendwende im Kampf gegen Nationalismus, Faschismus und Rassismus erwarten. Schließlich ist es der Kapitalismus, den diese bürgerlichen Parteien verteidigen, der Nährboden für die faschistischen Angriffe.
Verbot aller faschistischen und rassistischen Organisation!
Nieder mit dem Faschismus, Imperialismus und Kapitalismus!
Hoch die internationale Solidarität und der gemeinsame antifaschistische Kampf!