Nach Wochen der Warnstreikaktionen von Beschäftigten im öffentlichen Dienst wurde nun eine Tarifeinigung zwischen dem Verband der kommunalen Arbeitgeber und der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di erzielt.
Die Einkommen der rund 2,3 Millionen Beschäftigten sollen tabellenwirksam um 4,5 Prozent in der niedrigsten Entgeltgruppe und -stufe und noch um 3,2 Prozent in der höchsten Eingruppierung steigen. Zudem gibt es für besondere Belastungen während der Corona-Pandemie eine gestaffelte, einmalige Prämie zwischen 225 und 600 Euro.
Die Arbeitszeit Ost/West wird ab dem 1. Januar 2023 auf das Westniveau gesenkt. Neben Lohnforderungen war dies eines der zentralen formulierten Ziele. Die getroffene Tarifvereinbarung gilt bis zum 31. Dezember 2022.
Ingrid Diepenbrock, Kreissprecherin der Partei DIE LINKE und selbst Krankenhausangestellte kommentiert das Ergebnis: „Der Tarifabschluss ist gemessen an dem ursprünglichen Vorhaben einer Nullrunde der kommunalen Arbeitgeber natürlich mehr als nichts. Dass zum Beispiel die Pflegekräfte endlich mehr Geld bekommen war überfällig. Und dafür haben wir Kolleg*innen gekämpft und gestreikt. Doch die Laufzeit ist zu lang, bis die Vereinbarung greift. Außerdem brauchen wir weiterhin mehr Personal und eine bessere Ausrüstung. Das erreichen wir nur mit der Rekommunalisierung der Gesundheitsversorgung.“
Jürgen Dittmeyer, Fraktionsmitglied DIE LINKE.LISTE, langjähriges ver.di Mitglied und ebenfalls im Krankenhaus tätig, ergänzt: „Es war toll zu sehen, wie manche Kolleg*innen sich das erste Mal an Warnstreiks beteiligt haben und entschlossen waren, ihre Forderungen durchzusetzen. Ich habe den Eindruck, als wäre mehr drin gewesen, hätten wir weiter gestreikt, bis ein besseres Ergebnis auf dem Tisch liegt. Die Kolleg*innen in meinem Umfeld wären dazu bereit gewesen. Leider werden die Rahmenbedingungen im Gesundheitswesen nicht besser. Solange beispielsweise das Fallpauschalen Abrechnungssystem beibehalten wird, gibt es weitere Krankenhausschließungen sowie Privatisierungen von Krankhäusern und Pflegeheimen. Seit Beginn der Pandemie sind die Aktienkurse für börsenregistrierte Medizinunternehmen rasant gestiegen.“