Eine Veranstaltung mit Niema Movassat MdB, DIE LINKE zum Thema: Wohin geht die Türkei? Für eine demokratische Perspektive! Eingeladen sind: Sevim Dagdelen MdB DIE LINKE, DIDF e.V., Hamide Akbayir DIE LINKE, Ratsmitglied Köln, NAV-DEM und Niyasi Öztas NAV-DEM, HDP in OB/Duisburg.
Am Montag, den 09. November 2015 um 19 Uhr im Linken Zentrum Elsässerstraße 19, 46045 Oberhausen
Im Vorfeld der am 1. November 2015 in der Türkei stattfindenden Parlamentswahlen hat der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan eine regelrechte Verfolgungswelle gegen Oppositionelle losgetreten. Kritische Gewerkschafter, Journalisten und Anwälte sollen mundtot gemacht werden. Insbesondere gegen die HDP richten sich die Angriffe. Ziel ist es, diese demokratische Oppositionspartei unter die 10%-Hürde zu drücken und damit Erdogans AKP einen Wahlsieg zu bescheren, den sie für die Einleitung einer Verfassungsänderung zur Etablierung eines autoritären Präsidialsystems nutzen könnte. Zugleich führt Erdogan Krieg gegen die Kurden und somit gegen diejenigen, die sich dem barbarischen IS in der Region am entschiedensten entgegenstellen. Trotz gegenteiliger Erklärungen hält Erdogan die Grenze zu Syrien für den IS weiter offen und unterstützt islamistische Terrororganisationen wie die Ahrar al-Sham in Syrien. Mit den Anschlägen von Ankara, bei denen über hundert Teilnehmer des Friedensmarsches darunter viele Mitglieder der HDP, der Partei der Arbeit EMEP und anderer linker Organisationen, getötet worden, ist die Saat Erdogans aufgegangen, Andersdenkende als Terroristen zu diffamieren und damit als Ziel islamistischer und nationalistischer Anschläge zu markieren. Gerade in dieser Zeit haben EU und Bundesregierung Erdogan als Partner bei der Flüchtlingsabwehr entdeckt. In zynischem Machtkalkül soll als Gegenleistung für eine Grenzschließung die Türkei zum sicheren Herkunftsland und sicheren Drittstaat erklärt werden. Mit ihrem Besuch in Istanbul hat Bundeskanzlerin Angela Merkel 2 Wochen vor den Parlamentswahlen in der Türkei der AKP Wahlhilfe geleistet. Dabei tragen AKP und MHP ihren Kampf gegen Kurden und Linke auch hier nach Deutschland. Vor diesem Hintergrund wollen wir die Bemühungen um eine demokratische Zukunft für die Türkei diskutieren und Perspektiven ausloten. Und unser Plädoyer für eine Wende in den deutsch-türkischen Beziehungen vorstellen.
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