Da Hochwasserschutz Daseinsvorsorge ist, muss er vorausschauend, überregional, ökologisch und sozial verträglich organisiert werden. Es geht darum, Hochwässer möglichst zu vermeiden, Folgen zu mindern und Schäden zu regulieren. Dabei muss die Klimafolgenanpassung berücksichtigt werden, das bedeutet, dass die Deiche höher gebaut werden müssen als in der Vergangenheit.
Naturflächen müssen erhalten bleiben, sie dienen im Gegensatz zu versiegelter Fläche ebenfalls als Hochwasserschutz.
„Hochwasserschutz darf nicht getrennt von der Umsetzung der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie gesehen werden“, meint Lion Rudi, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.LISTE.
„Die Wasserrahmenrichtlinie ist auch eine Chance für einen ökologischen Hochwasserschutz. Die Verminderung des Schadstoffgehaltes im Wasser mindert auch das Risiko von Bodenkontaminationen nach Überflutungsereignissen. In solchen Fällen das Land und seine Bodenschutzbehörden vor Ort den Betroffenen Hilfestellung geben.“
Vorbeugender Hochwasserschutz ist gleichzeitig ein Beitrag zu mehr Naturnähe und bietet die Chance der Entwicklung flussauentypischer Lebensräume in Retentionsflächen. Das können im Einzelfall Flächen sein, die der natürlichen Dynamik überlassen werden. Vielfach werden Retentionsflächen weiter landwirtschaftlich nutzbar sein. Die landwirtschaftliche Nutzung in Überflutungs- und Polderflächen soll so erfolgen, dass das Risiko der Auswaschung von Schadstoffen (z.B. Dünger, Pflanzenschutzmittel) im Hochwasserfall minimiert wird. In akut hochwassergefährdeten Gebieten wird es Grünlandnutzung sein. Entsprechende Nutzungseinschränkungen sind (z.B. über Agrarumweltprogramme) auszugleichen.
Eingriffe in den Naturhaushalt durch Maßnahmen des technischen Hochwasserschutzes (Deichbau) sind auf das Notwendige zu beschränken und umfassend auszugleichen. Die Sanierung von umweltgefährdenden Altlasten in überflutungsgefährdeten Bereichen soll vorangetrieben werden, um Einträge in die Gewässer zu vermeiden. Gleichwohl ist die Deichproblematik in Oberhausen kein neues.
„Es kommt schon die Frage auf, warum in den letzten Jahrzehnten so wenig in die Stabilisierung der bestehenden Deichanlagen investiert wurde“, so Rudi abschließend.
Die Linke Liste fordert:
Sicherung des Datenflusses zwischen den Ländern und Sicherung eines aussagefähigen Pegelsystems in den Flussgebieten,
einheitliche Festlegung und Anpassung von Bemessungsgrundlagen für den Hochwasserschutz,
Gleichbehandlung bei der Entschädigung von Landnutzern in Retentionsräumen,
Angleichung von Hochwasserwarnstufen sowie die fortwährende Instandhaltung bestehender Deichanlagen