AutorInEin Beitrag von Lühr
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Die Linke Kreisverband Oberhausen
01.10.2023

Zum WAZ-Artikel vom 28.09.23: AfD wirbt für Großbanken und bekämpft unseren Kulturbegriff!

Ein AfD-Mann wirbt öffentlich für die Unterstützung privater Banken! Gleichzeitig wirft er speziell der Stadtsparkasse Oberhausen Diebstahl vor, nennt Zinsen und Gewinn Beute! Ja, frage ich mich, ist es denn schon wieder so weit, dass die Partei, in der nachweislich bekennende Neonazis Mitglied sind, sich für das deutsche Kapital stark machen muss? Und – welche deutsche Bank hat es denn nötig, ausgerechnet ein Oberhausener AfD-Mitglied zu kaufen? Ist Oberhausen vielleicht urplötzlich zum Brennpunkt des deutschen Finanzmarktes mutiert? – Natürlich nicht!

Was also treibt diesen Mann zu derartigen Lügen und halbseidenen Betrugsvorwürfen? Was zur Aufforderung an alle Oberhausener, ihr Erspartes zukünftig statt zur Stadtsparkasse zu anderen Kreditinstituten zu tragen? Ganz einfach: W. Kempkes hat genau das herausgestellt, wofür die AfD steht. Sie ist eben nicht die Partei des bedrohten Mittelstandes oder der von ihr so genannten “kleinen Leute”. Sie ist die Partei, die eine Vermögenssteuer ebenso ablehnt wie die Erhöhung des Mindestlohns oder eine Mindestvergütung für Auszubildende. Genauso wie sie gegen 5,5 Milliarden für den sozialen Wohnungsbau oder eine Begrenzung von Mieterhöhungen ist. Dafür begrüßt sie Steuerentlastungen für Gutverdienende oder auch die Abschaffung der Erbschaftssteuer.

Jetzt fordert der Mann also auch noch, den privaten Kreditinstituten das Ersparte in den Rachen werfen! Hat der Mann vergessen, was diese Institute in den letzten dreißig und mehr Jahren angerichtet haben? Nehmen wir als praktisches Beispiel die Finanzkrise von 2008. Die Banken, für die Herr Kempkes wirbt, verzockten damals die Renten und Rücklagen von Millionen Sparern! Alleine die Bundesregierung musste mit, vom IWF geschätzen, 340 Milliarden Euro Steuergeldern unter anderem die Hypo Real Estate (HRE), die Commerzbank und die IKB Deutsche Industriebank retten. Warum? Weil sie die Einlagen ihrer Kunden mal eben so verwettet und leider verloren hatten. Da müssten sich alle deutschen Sparkassen mächtig anstrengen und würden dennoch nicht einmal ansatzweise in die Nähe derartiger Beträge geraten!

Es bleibt die Frage, warum dieser Mann sich hinstellen und in aller Öffentlichkeit einen solchen Unfug erzählen darf? Der Mann soll ja Betriebswirt sein. Wären da nicht der von seiner Partei verbreitete Rassismus, die völkischen Parolen und all der andere gefährliche rechte Mist, der auf eben jenen Haufen gehört, könnte man an der Person W. Kempkes den aktuellen Fachkräftemangel festmachen.

Der WAZ-Artikel vom 28.09.23 zitiert im Weiteren den AfD-Mann Noldus, der tatsächlich nichts unversucht lässt, allen Oberhausener Kulturinstutionen, vom Jugendclub bis zum Theater, die Existenz zu nehmen, indem er versucht, ihnen den Geldhahn zuzudrehen. Was in dem Artikel fehlt, ist die Offenbarung des o.g. W. Kempkes. Als nämlich endlich die Sprecher zweier Ratsfraktionen Noldus stellen, stellt Kempkes sich hin und antwortet hohnlächelnd: “Wir lehnen ihren Kulturbegriff ab!” Wo habe ich das nur schon einmal gelesen? Egal, wichtig ist, dass W. Kempkes sich damit gegen all das stellt, was unsere Demokratie ausmacht! Denn das, was diese rechtsnationale Partei “Multikulturalismus” nennt, ist genau die Basis einer funktionierenden Demokratie! Es ist meine Kultur, für die ich mit der Mehrheit der Bürger:innen kämpfe! Und sie steht für Vielfältigkeit, Solidarität, Streit und noch so viel mehr, sie wird gemacht, getragen und genossen von vielen unterschiedlichen Menschen, die hier in dieser Stadt wohnen! Ich hätte mir gewünscht, ein Ratsmitglied hätte das dem Demokratiefeind Kempkes an Montag erwidert.

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