Am 13.11. fand in München in den frühen Morgenstunden eine Hausdurchsuchung bei dem linken Aktivisten Kerem Schamberger statt. Polizeikräfte beschlagnahmten PC, Handy und Speichermedien.
Die Staatsanwaltschaft wirft dem bekennenden Kommunisten vor, Fahnen der syrisch-kurdischen Volksverteidigungseinheiten YPG und den Frauenverteidigungseinheiten YPJ auf seinem Facebook-Profil gepostet zu haben.
Diese linksorientierten Milizen der Partei der Demokratischen Union PYD sind in den kurdischen Gebieten Syriens aktiv, dass von der dortigen Bevölkerung Rojava genannt wird. Es sind jene Kräfte, welche die Bevölkerung vor den Terrorbanden des sog. „Islamischen Staates“ IS verteidigen. Die Menschen im Gebiet Rojava versuchen unter Bürgerkriegsbedingungen eine basisdemokratische, multiethnische und geschlechtergerechte Gesellschaft zu verwirklichen.
Dies sind Ziele, die sich zahllose linke Gruppen und Organisationen auf der ganzen Welt zu Recht zu eigen machen und den Kampf der Bevölkerung um eine solidarische Gesellschaft jenseits von Krieg und Belagerung unterstützen.
Mit dem Erlass des Bundesinnenministers de Maiziere vom 2. März ist das öffentliche Zeigen der Flaggen der genannten Organisationen sowie vieler weiterer kurdischer linker Zusammenschlüsse verboten.
Sowohl die in Deutschland lebenden Kurdinnen und Kurden, als auch alle anderen Menschen, die sich für das Recht auf Selbstbestimmung und ein Ende des Krieges in Syrien sowie die Repression des Erdogan-Regimes einsetzen, sollen eingeschüchtert und zum Schweigen gebracht werden.
Mit der Hausdurchsuchung macht sich der deutsche Staat einmal mehr zum Handlanger des türkischen Präsidenten Erdogan. Anders ist diese Maßnahme nicht zu erklären.
Wir erklären uns solidarisch mit Kerem Schamberger und protestieren gegen diesen Akt der Repression. Wir fordern die sofortige Einstellung des Verfahrens und die Rücknahme der unsinnigen und willkürlichen Flaggenverbote.
DIE LINKE. Oberhausen, 14.11.2017
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