Auf ihrem Kreiskongress Anfang Januar hat die FDP-Jugend „Junge Liberale“ beschlossen, künftig nicht mehr mit Gliederungen der LINKEN und antifaschistischen Organisationen zusammen arbeiten zu wollen. Medienberichten zu Folge soll ein entsprechender Antrag auf dem FDP Parteitag gestellt werden.
Die neue Landesregierung plant die Einrichtung von vier Meldestellen, an die sich Betroffene wenden können, wenn sie sich auch unterhalb der Strafbarkeit rassistisch oder sexistisch diskriminiert fühlen. Die Meldestellen sollen von Selbstorganisationen der Betroffenen geführt werden und die Bereiche antimuslimischen Rassismus, Antiziganismus, Queerfeindlichkeit sowie antischwarzen, antiasiatischen und weitere Formen von Rassismus abdecken.
Wir vom Frauenplenum Oberhausen stehen heute hier mit euch auf der Straße, denn wir sind entsetzt, betroffen und wütend.
Die Essener VVN-BdA protestiert entschieden gegen den Bombenanschlag gegen das Oberhausener Büro der Linkspartei.
Dass es sich um einen politisch motivierten gezielten Anschlag handelt, wurde nun vom Staatsschutz bestätigt.
EIN ANGRIFF AUF EINEN VON UNS, IST EIN ANGRIFF AUF UNS ALLE!
Wir stehen auch heute Schulter an Schulter gegen rechten Terror auf den Straßen und appellieren an die Landesregierung sowie an alle Passant*innen: Schaut endlich hin!
Der Sprengstoffanschlag auf das Parteibüro der Linken in Oberhausen heute Nacht, reiht sich ein in eine Kette von rechten Gewaltakten, die in Deutschland immer weiter zunehmen.
Gleich zweimal wurde der Lebensmittelladen Kauver in den vergangenen Wochen angegriffen. Nachdem zuerst die Schriftzüge „Freie Ukraine“ und „Putin Mörder“ auf die Scheibe geschmiert wurde, sind die Scheiben bei der zweiten nächtlichen Attacke zerstört worden.
Vor zwei starben in Hanau 10 Menschen, weil sie wegen ihres Aussehens und ihrer Herkunft von einem rechten Attentäter ermordet wurden. Deshalb stehen wir heute hier und trauern um jede und jeden, die oder der in jener Nacht in der Shisha-Bar das Leben verlor.
Bereits vor einiger Zeit und vor ihrem Amtsantritt als Bundesinnenministerin hatte Nancy Faeser einen Gastbeitrag in der „antifa“ veröffentlicht, der Vereinszeitung der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/ Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten.
Liebe Oberhausenerinnen und Oberhausener, wenn Sie sich in den Aussagen des Folgenden wiederfinden, bitten wir um Ihre Unterstützung und Unterschrift! Lassen Sie uns gemeinsam ein Zeichen für ein solidarisches und verantwortungsvolles Handeln setzen! Im zweiten „Coronawinter“ erleben wir wachsende Spannungen in der Gesellschaft. Wir, die Mitglieder des Runden Tisches gegen Rechts sehen mit Besorgnis auf die eskalierende Gewalt, die republikweit von „Anti-Corona-Demonstrationen“ ausgeht.
Am Abend des 5. Januar versammelte sich die Gruppierung „Oberhausen steht auf“ auf dem Friedensplatz. Dieser dritte Aufmarsch von Impfgegnern, Coronaleugnern und rechten Gruppierungen war kurzfristig vom Altmarkt verlegt worden. So verlagerten sich auch die Gegenproteste, an denen sich unter anderem DIE LINKE.LISTE, Grüne, Die Falken und das Bündnis Es reicht – Oberhausen solidarisch gegen rechts beteiligten. Dort nahmen etwa 150-200 Personen teil.