Investitionen in neue Schulgebäude sind dringend erforderlich
DIE LINKE.LISTE begrüßt den Vorstoß der CDU die Schulen in Oberhausen baulich zu modernisieren und damit die Voraussetzungen für zeitgemäße Lernkonzepte zu schaffen.
Schlagworte: Finanzen
Preiserhöhung: EVO hat jedes Maß verloren
Ein weiteres Mal erhöht die Energieversorgung Oberhausen die Kosten für die Versorgung von rund 100.000 Haushalten. Ab Januar 2023 gelten neue Preise, die besonders Haushalte mit auslaufender Preisgarantie belasten. Für sie erhöht sich der Grundpreis um knapp 30 Euro, die Kosten für den tatsächlich verbrauchten Strom steigen um bis zu 13,6 Cent pro Kilowattstunde. Für den Durchschnittshaushalt sind das bis zu 400 Euro zusätzlich im Jahr.
Jugendhilfeausschuss beschließt Rettungsschirm für freie Träger
Auf Antrag der Fraktion DIE LINKE.LISTE wurde auf der gestrigen Sitzung des Jugendhilfeausschusses (JHA) einstimmig beschlossen, an die Bundesregierung sowie an die nordrhein-westfälische Landesregierung zu appellieren, einen Schutzschirm für freie Träger der Kinder- und Jugendarbeit in Oberhausen aufzuspannen.
Die freien Träger verfügen aufgrund der aktuellen Krise nicht über ausreichende finanzielle Mittel, um die steigenden Energiekosten tragen zu können.
Rede zum Aktionstag „Preise runter“
Rede anlässlich unseres kleinen Aktionstages „Preise runter! Soziale Sicherheit, statt Profit!
Ratsrede: Die Schließung des Niederrhein-Kollegs nicht hinnehmen!
Das Niederrhein Kolleg soll Geschichte sein, „Das Ende sei besiegelt“, berichtet heute die WAZ. Schul- und Bildungsministerin Yvonne Gebauer habe sich festgelegt. Die Schließung sei aus sachlichen Gründen dringend geboten. Das NRK zu schließen, wäre ein riesiger Rückschritt und schwerer Fehler im Sinne dieser Bildungschancen, die es zu vergrößern und nicht zu verkleinern oder abzuschaffen gilt. Deswegen haben wir im Rat gemeinsam mit SPD, Grünen und BOB eine Resolution eingebracht, die den Erhalt des NRK fordert.
Haushaltsrede 2022
Unsere Haushaltsrede zum Jahr 2022: Ein gutes Leben für alle bedingt zuallererst eine sozial abgestimmte Politik des Wandels in fast allen Lebensbereichen.
Nichts davon finden wir in diesem Haushalt, weswegen wir ihn auch in diesem Jahr wieder abgelehnt haben.
Gebührenerhöhung und BGH-Urteil: Fragen an den Sparkassen-Vorstand
Aus dem Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) von Ende April und den Gebührenerhöhungen der Sparkassen und anderen Kreditinstituten in den letzten Jahren ergeben sich zahlreiche Fragen. Der BGH hatte entschieden, „automatisch“ erzwungene Gebührenerhöhungen seien rechtswidrig. Vielmehr hätte diesen explizit zugestimmt werden müssen.
Nachdem mehrere Bürger*innen auf unsere Fraktion zugekommen sind und Fragen zu den geltenden Regelungen und dem Umgang der Sparkasse Oberhausen mit dem Urteil hatten, hatte DIE LIN-KE.LISTE beantragt, Herrn Mebus und Herrn Gäng zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses einzuladen. Dies wurde von Oberbürgermeister Daniel Schranz aus formalen Gründen abgelehnt.
Schulsozialindex: Bildungsbenachteiligung entgegenwirken!
Das NRW-Schulministerium hat Anfang Mai seine Pläne für die Anwendung des neuen Schulsozialindexes vorgestellt. Demnach sollen rund 5.200 Stellen ab nächstem Schuljahr an die fünf Prozent der Schulen mit den höchsten Herausforderungen umverteilt werden.
Schluss mit dem Olympia-Märchen!
Anlässlich der Vorentscheidung des Internationalen Olympischen Komitees (IOC) für Brisbane als Austragungsort der Olympischen Spiele 2032, fordert DIE LINKE.LISTE erneut einen Schlussstrich unter die Bewerbung der Rhein-Ruhr-Region zu ziehen. „Wir … Weiterlesen
Haushaltsrede 2021: Für eine soziale, friedliche & ökologische Zukunft!
Gestern tagte der Haupt- und Finanzausschuss anstelle des gesamten Stadtrates und hat den Haushalt für das laufende Jahr verabschiedet. Alle neoliberalen Parteien sind sich einig im „Weiter so“. DIE LINKE.LISTE hingegen lehnt auch diesen Haushalt ab, weil er keine ausreichenden Gelder für soziale Belange und ökologischen Umbau einrechnet.