In der Nacht vom 28. auf den 29. November haben die Ausländerbehörde Oberhausen gemeinsam mit der Polizei die Geflüchteten-Unterkunft Bahnstraße in OB-Holten umstellt. Offensichtlich um großes Aufsehen zu vermeiden, wurde eine fünfköpfige Familie mit einer bewusst falschen Behauptung aus dem Haus gelockt und dann direkt nach Stuttgart verbracht. Von dort wurde sie nach Zagreb in Kroatien abgeschoben.
Am 24. März wurde der 36jährige Ratheeswaran Thangavadivel in die Ausländerbehörde in Oberhausen-Sterkrade bestellt, um seine Verdienstbescheinigungen, seines Arbeitsvertrag sowie seine Aufenthaltsdokumente vorzulegen und seine Duldung verlängern zu lassen.
Als er dem Termin nachkam, wurde er kurzerhand verhaftet und in das Abschiebgefängnis Büren verbracht. Mit ihm wurden mindestens 30 weitere Tamil*innen in NRW festgenommen und inhaftiert.
Nach dem Brand im Geflüchteten Lager Moria auf der griechischen Insel Lesbos mehrt sich international die Kritik an der Abschottungspolitik der Europäischen Union.
Bundesinnenminister Horst Seehofer gerät zu Recht immer weiter unter Druck, da er eine schnelle Aufnahme der Menschen aus dem Lager verweigert und auf eine europäische Einigung als Vorbedingung beharrt. Kirchen, Sozialverbände und Menschenrechtsinitiativen kritisieren diese Haltung scharf. Zahlreiche Kommunen haben erneut ihre Bereitschaft erklärt, Geflüchtete aufzunehmen, um ihnen aus der Notsituation zu helfen.
Liebe Friedensfreundinnen & Friedensfreunde,
wie gerne wären wir heute bei euch gewesen, um gemeinsam mit euch ein starkes Zeichen
für eine geeinte und friedliche Gemeinschaft und gegen Krieg und das Vergessen zu setzen.
Leider wurde das Friedensdorf durch die Covid-19-Pandemie vor viele Herausforderungen
gestellt. Hierzu gehört sicherlich an erster Stelle, mit der Gewissheit umzugehen, dass aktuell
gesunde Kinder in unserer Heimeinrichtung untergebracht sind, die längst zu Hause bei ihre
Familien sein könnten. Oder zu akzeptieren, dass wir aufgrund der Verantwortung unseren
Schützlingen aus Kriegs- und Krisengebieten gegenüber an Veranstaltungen wie der heutigen
nicht teilnehmen können, um den Kindern des Friedensdorfes den Schutz zu bieten, den sie
so dringend benötigen.
Am 23. Juli jährt sich der Beginn der systematischen Angriffe gegen die tamilische Minderheit auf Sri Lanka, die als „Schwarzer Juli“ in die Geschichte eingegangen sind. Singhalesische Nationalisten vertrieben mehr als 150.000 Menschen, zerstörten mehrere tausend Geschäfte und Wohnhäuser, etwa 3000 Tamilen fielen dem Pogrom zum Opfer. Unser Kandidat Agilan Waradarajah musste damals aus Sri Lanka fliehen. Er fordert Entschädigung für die Betroffenen, eine Ende der Straffreiheit für die Täter sowie eine noch bessere Unterstützung für Geflüchtete in Oberhausen.
Mein Beitrag zur Debatte um die Fortschreibung des „Handlungskonzeptes zum Umgang mit geflohenen Menschen in Oberhausen“. Wir haben dagegen gestimmt, weil es uns zu unkonkret ist. Auch der Integrationsrat hatte starke Kritik an dem Papier. Letzlich wurde es gegen unsere Stimmen trotzdem verabschiedet.
Die Corona-Krise trifft auch die sozialen Einrichtungen unserer Stadt mit voller Härte. Viele Projekte sind in ihrer Existenz bedroht. Aus diesem Grund war es dem Kreisverband der Partei DIE LINKE ein Anliegen, wenigstens eine der vielen notwendigen Einrichtungen zu unterstützen und stellt dem Friedensdorf Oberhausen einen Betrag von 1000 Euro für die laufende Arbeit zur Verfügung.
Auch in diesem Jahr wird unter erschwerten Bedingungen in der Corona-Krise eine kleine 1. Mai Kundgebung stattfinden. Nachdem der DGB die jährliche Demonstration mit anschließendem Fest auf dem Ebert-Platz abgesagt sagt, hat sich ein Bündnis aus mehreren Gruppen und Initiativen entschlossen, unter strenger Einhaltung des Infektionsschutzes eine politische Veranstaltung um 13.30 Uhr auf dem Altmarkt abzuhalten. DIE LINKE. Oberhausen und die Ratsfraktion DIE LINKE.LISTE rufen zur Teilnahme auf.
Gemeinsam mit kitev e.V. & weiteren Initiativen rufen wir für Donnerstag, den 05.03.2020 zur Kundgebung auf! Wir sagen: Wir können und wollen diese Menschen willkommen heißen und sie aufnehmen. Wir … Weiterlesen
Liebe Freundinnen und Freunde, Liebe Antifaschistinnen und Antifaschisten, wir protestieren heute gegen eine sog. „Mahnwache“ einer neu entstandenen Gruppierung, die sich selbst „Fridays gegen Altersarmut“ nennt und deren zweiter öffentlicher … Weiterlesen