Der Antrag zur Friedenspolitik unseres sozialpolitischen Sprechers Lühr Koch wurde auf unserem Kreisparteitag am 11. März mit großer Mehrheit bei wenigen Enthaltungen angenommen. Er bildet eine gute Grundlage für unseren weiteren Aktivitäten gegen Krieg und Aufrüstung.
Auf ihrem Kreiskongress Anfang Januar hat die FDP-Jugend „Junge Liberale“ beschlossen, künftig nicht mehr mit Gliederungen der LINKEN und antifaschistischen Organisationen zusammen arbeiten zu wollen. Medienberichten zu Folge soll ein entsprechender Antrag auf dem FDP Parteitag gestellt werden.
Liebe Oberhausener:innen,
wir hoffen sie hatten erholsame freie Tage und sind gut ins neue Jahr gestartet.
Ein bewegendes Jahr liegt hinter uns und auch 2023 hält zahlreiche Herausforderungen für uns bereit.
Die Generalstaatsanwaltschaft Mersin ordnete für den gestrigen Mittwoch die Festnahme von zwölf Personen an, unter ihnen die Ko-Vorsitzenden der Kreisverbände der Demokratischen Partei der Völker (HDP) von Akdeniz und Toroslar und Vorstandsmitglieder. Die Polizei stürmte laut Medienberichten etliche Wohnungen in Mersin und nahm neun Personen fest.
Für die Ratssitzung hatten wir eine Resolution mit dem Titel
„Der Rat der Stadt Oberhausen verurteilt den Angriffskrieg der Türkei im Nordirak und in Nordsyrien“ vorbereitet. CDU und SPD ließen den Antrag per Abstimmung von der Tagesordnung nehmen und zeigten damit einmal mehr, dass sie sich nur um den Erhalt des türkischen Regimes & die Profite der Waffenindustrie scheren, nicht aber um Menschenrechte und Völkerrecht.
Die Friedensbewegung ruft dazu auf, am 2. Juli in Berlin gegen das angekündigte Aufrüstungspaket von 100 Milliarden Euro im Grundgesetz zu demonstrieren und fordert die Umwidmung der Mittel zum Ausbau des Sozialstaats. DIE LINKE.LISTE unterstützt den Protest und ruft dazu auf, sich der Reisegruppe der Ratsfraktion anzuschließen.
Am Wahlabend der Landtagswahl hat sich unser Direktkandidat mit einer Rede an die Mitglieder und Besucher*innen unserer Wahlparty gewandt, die wir hier dokumentieren.
Ab Juni 2022 müssen Kund*innen der Energieversorgung Oberhausen (EVO) mehr für Gas und Strom bezahlen. Die Mehrkosten liegen laut Auskunft des Konzerns im dreistelligen Bereich. Dabei hatte die EVO die Preise erst Ende letzten Jahres ordentlich angezogen, die Grundversorgung mit Erdgas verdoppelte sich von 90 auf 180 Euro. Nach der jetzigen Erhöhung muss ein Musterhaushalt für Gas und Strom pro Monat knapp 29 Euro mehr zahlen. Und damit nicht genug: Die EVO behält sich weitere Erhöhungen vor.
Am 24.04. findet ab 11 Uhr ein Brunch im Linken Zentrum in der Elsässer Straße statt. Direktkandidat Lühr Koch stellt sich selbst sowie das Wahlprogramm der Partei DIE LINKE für die Landtagswahl vor und beantwortet Fragen zu den künftigen politischen Vorhaben in Nordrhein-Westfalen und Oberhausen.
Der langjährige Kommunalpolitiker und Friedensaktivist möchte bei der Veranstaltung in lockerer Atmosphäre mit interessierten Wähler*innen ins Gespräch kommen.
Unser Direktkandidat Lühr Koch schildert seine Erlebnisse und Gedanken während der Eröffnung des Bundeswehr Rekrutierungsbüros im Centro, dass wir LINKE grundsätzlich ablehnen.