Mutwillige Zerstörung von Wahlplakaten der LINKEN

In der Nacht von Donnerstag auf Freitag ist ein erheblicher Teile unserer Plakate für den Kommunalwahlkampf zerstört worden. Insbesondere die Plakatierung in den Stadtteilen Styrum, Stadtmitte, Alstaden und Osterfeld war betroffen.

DIE LINKE unterstützt die „Volksinitiative Artenvielfalt“

DIE LINKE Oberhausen begrüßt die von den nordrhein-westfälischen Naturschutzverbänden NABU, BUND und LNU ins Leben gerufene „Volksinitiative Artenvielfalt“. Die Initiatoren fordern, dass der dramatische Verlust an Tier- und Pflanzenarten durch ein Handlungsprogramm in acht zentralen Handlungsfeldern gestoppt und die Maßnahmen in Gesetze und Programme verbindlich verankert werden.

STOAG: Situation der Beschäftigten sofort verbessern

Heute fand ein bereits vor Monaten geplantes Treffen zwischen dem STOAG Betriebsrat, OB Daniel Schranz und Vertreter*innen der Ratsfraktionen statt. Zuvor hatten sich der STOAG-Betriebsrat, die Vertrauensleute und die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di mit einem „Offenen Brief“ an Oberhausens Oberbürgermeister Daniel Schranz, die Fraktionen im Rat der Stadt, den Aufsichtsrat und die Geschäftsführung des kommunalen Verkehrsunternehmens, gewandt. Sie beklagen extreme Arbeitsbedingungen sowie mangelnde Wertschätzung und fordern rasche Veränderungen.

Stahlwerksgelände: Einladung zur Ortsbegehung

Bereits jetzt kommt es täglich rund um das Centr.O-Gelände zu kilometerlangen Staus. Lärm und hohe Schadstoffbelastung werden noch weiter zunehmen, wenn die Pläne realisiert werden, die Freifläche auf dem ehemaligen Stahlwerksgelände zu bebauen.

Armut bekämpfen: Kindergrundsicherung jetzt!

Aus der kürzlich veröffentlichen Bertelsmann-Studie zum Thema Kinderarmut geht hervor, dass jedes fünfte Kind in der Bundesrepublik in Armut lebt. Vor allem die Ruhrgebiets-Städte in Nordrhein-Westfalen sind wenig überraschend stark betroffen. Oberhausen lag im Dezember 2019 mit 28,5 Prozent sogar hier noch über dem Durchschnitt, Tendenz leicht steigend.

Rassismus-Debatte: Eine unabhängige Beschwerdestelle für Oberhausen

Zu Recht wird seit Wochen über strukturellen Rassismus innerhalb der Polizei in Deutschland diskutiert. Auslöser war der Tod des US-Amerikaners George Floyd vor laufender Kamera während seiner Festnahme, der für wochenlange wütende Proteste gegen rassistische Polizeigewalt gesorgt hat. Ich plädiere für eine unabhängige Beschwerdestelle in Oberhausen.

Stadt verscherbelt Technologiezentrum

Die hundertprozentige Stadttochter TZU Management GmbH hat die beiden großen Gebäude des Technologiezentrums für einen zweistelligen Millionenbetrag an die Volksbank Rhein-Ruhr verkauft. Das Werksgasthaus bleibt in städtischem Besitz.

 Gemeinsame Erklärung der Oberbürgermeisterkandidaten: Kein Podium mit Rechten!

Auf Initiative des Runden Tisches gegen Rechts/des Antifaschistischen Bündnisses Oberhausen und in Anlehnung an die entsprechende Dortmunder Äußerung wurde folgende gemeinsame Erklärung entwickelt:

 Gemeinsame Erklärung der Oberbürgermeisterkandidaten

Daniel Schranz (CDU), Thorsten Berg (SPD), Norbert Axt (Grüne) und Jens Carstensen (Linke)

Am 13. September werden in Oberhausen der Oberbürgermeister/die Oberbürgermeisterin und die Mitglieder des Rates, der Bezirksvertretungen sowie des Ruhrparlamentes gewählt. Diese Wahlen sind elementarer Bestandteil der kommunalen Selbstverwaltung, einem grundgesetzlich garantierten Recht der Kommunen.